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LG Bochum: fehlender Hinweis auf OS-Plattform im e-Commerce wettbewerbswidrig!

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er nicht auf die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweist. Von Magnus Brau, BMT München

LG Bochum: fehlender Hinweis auf OS-Plattform im e-Commerce wettbewerbswidrig!

Von Magnus Brau, BMT München

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er nicht auf die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweist.

Entsprechend der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten müssen Betreiber von Online-Plattformen mit Niederlassung in der EU auf ihren Webseiten einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform (Online Dispute Resolution) einstellen.  Die Regelung ist am 09.01.2016 in Kraft getreten.

Fehlt ein entsprechender Link auf der Website, handelt der Onlinehändler gemäß § 3a UWG i.V.m. § 14 Abs. 1 der EU-Verordnung wettbewerbswidrig, so das LG Bochum. Das bedeutet, dass Onlinehändler, die auf ihrer Website keinen Link auf die OS-Plattform setzen, damit rechnen müssen, von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt zu werden. Um diesem (meist kostenträchtigen) Risiko zu entgehen, sollten Händler in ihrem Online-Shop unbedingt einen Hinweis auf die OS-Plattform aufnehmen und einen entsprechenden Link setzen. So könnte der Link etwa neben den Links „Impressum“ und „Datenschutz“ z. B. unter der Bezeichnung „Online-Streitbeilegung“ aufgenommen werden. Außerdem müssen Online-Shop-Betreiber ihre E-Mail-Adressen angeben. Nicht ausreichend ist es, ein Online-Kontaktformular zur Verfügung zu stellen. Wir empfehlen Onlinehändlern zudem, die Informationen zur Online-Streitbeilegung auch in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen mit aufzunehmen.      
           
Auch wenn die Entscheidung des LG Bochum lediglich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen ist, dürfte sie zu einem Präzedenzfall werden.