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Immer Ärger mit der Stichtagsklausel!

Arbeitgeber sind in der Regel danach bestrebt, Sonderzahlungen vordringlich betriebstreuen Mitarbeitern zukommen zu lassen. Deshalb sehen viele Arbeitsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen Stichtagsklauseln vor. Um in den Genuss einer Sonderzahlung zu gelangen, wird der Bestand eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag vorausgesetzt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt in diversen Urteilen Stichtagsklauseln die Wirksamkeit versagt, die einen Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (zum Beispiel: „1. März des Folgejahrs) vorsehen. Von  Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt

Immer Ärger mit der Stichtagsklausel
Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt

Mit Urteil vom 13. November 2013 hat das BAG (Urt. vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12) jüngst auch eine Klausel verworfen, die eine Sonderzahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom „ungekündigten Bestand“ des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Bezugsjahres abhängig macht. Da die Klausel mit Mischcharakter nicht nur den Zweck habe, künftige Betriebstreue zu belohnen, sondern auch im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zu vergüten, könne dem Arbeitnehmer die im Bezugsjahr verdiente Vergütung nicht mehr entzogen werden. Die zunehmend restriktive Rechtsprechung des BAG zu Stichtagsklauseln engt den Gestaltungsspielraum der Arbeits- bzw. Betriebsparteien immer weiter ein. Bislang noch offen ist, soweit ersichtlich, ob eine Stichtagsklausel eine Sonderzahlung (unabhängig vom Status gekündigt/ungekündigt) rechtswirksam von dem bloßen Bestand eines Arbeitsverhältnisses zum Ende eines Bezugsjahres abhängig machen kann.