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EuGH: Personenbeziehbarkeit dynamischer IP-Adressen hängt von den Umständen ab

Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 per Beschluss um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (Az. C 582/14) hat der EuGH nun geantwortet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin

EuGH: Personenbeziehbarkeit dynamischer IP-Adressen hängt von den Umständen ab

Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin

Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 per Beschluss um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (Az. C 582/14) hat der EuGH nun geantwortet:

Die dynamische IP-Adresse eines Nutzers ist unter Umständen ein personenbezogenes Datum. Entscheidend ist, ob der Betreiber über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer bestimmen zu lassen. Mit diesem lang erwarteten Urteil schließt sich der EuGH in der Tendenz somit dem Ansatz vom relativen Personenbezug an: Zwar verfügt lediglich der Provider über die zur Identifizierung erforderlichen Informationen, allerdings hat der Betreiber der Website die Möglichkeit, den Nutzer aufgrund einzelner gesetzlicher Regelungen – wie sie laut EuGH in Deutschland offenbar bestehen - bestimmen zu lassen. So könne sich der Betreiber insbesondere im Falle einer Cyberattacke über eine staatliche Stelle fragliche Informationen vom Provider besorgen, um anschließend die Strafverfolgung einzuleiten.

Für die Praxis bedeutet das, dass alle Arten von Geräte- und Teilnehmer-Kennungen (IMSI, IMEI, ICCID, MEID, SEID, MAC-Adresse sowie Seriennummern, wie die Vehicle Identification Number – VIN) hinsichtlich ihres Personenbezuges auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Je nach verantwortlicher Stelle und den dort gegebenen „rechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten“ könnten solche Kennungen einmal als personenbeziehbar und einmal als nicht personenbeziehbar eingestuft werden.