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EuGH-Entscheidung zu Screen-Scraping

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenbankbetreiber bei der Ausgestaltung ihrer Nutzungsbedingungen nicht an die zwingenden Vorschriften der EU-Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) gebunden sind, wenn ihre Datenbank weder dem Urheberrechtsschutz (§ 4 Abs. 2 UrhG) noch dem Datenbank-Investitionsschutz (§ 87a UrhG) unterfällt. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin

EuGH-Entscheidung zu Screen-Scraping

Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenbankbetreiber bei der Ausgestaltung ihrer Nutzungsbedingungen nicht an die zwingenden Vorschriften der EU-Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) gebunden sind, wenn ihre Datenbank weder dem Urheberrechtsschutz (§ 4 Abs. 2 UrhG) noch dem Datenbank-Investitionsschutz (§ 87a UrhG) unterfällt.

Der Vorabentscheidung lag eine Anfrage eines niederländischen Gerichts zugrunde, das über folgenden Fall zu entscheiden hatte: Der Betreiber einer Website zur Suche von Billigfluglinien hat mit Hilfe eines sogenannten Screen-Scraping Verfahrens automatisiert Suchergebnisse von der Ryanair-Website abgegriffen und in den eigenen Suchergebnissen dargestellt. Der Zugang zur Ryanair-Website setzte die Akzeptanz der Ryanair-Nutzungsbedingungen voraus. Diese Nutzungsbedingungen erlaubten nur eine private, nicht-gewerbliche Nutzung, was allerdings in Konflikt mit Artikel 8 der EU-Datenbank-Richtlinie steht. Demnach sind Nutzer nämlich berechtigt, „unwesentliche Teile des Inhalts der Datenbank zu beliebigen Zwecken zu entnehmen“.

Weil im Gerichtsverfahren weder die Voraussetzung eines urheberrechtlichen Datenbankschutzes noch des Datenbank-Investitionsschutzes festgestellt worden sind, stellte sich die Frage, ob in einem solchen Fall dennoch die zwingenden Normen der EU-Datenbank-Richtlinie gelten. Dies hat der EuGH nun abschlägig beantwortet.

EuGH, Vorabentscheidung vom 15. Januar 2015, Az. 30/14

Das Urteil ist im Volltext abrufbar unter:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=161388&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=331775