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Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte: Nachholbedarf für deutschen Gesetzgeber bei Umsetzung von Cookie-Richtlinie

Der Streit über die Umsetzung der e-Privacy Richtlinie (RL 2002/58/EG), auch bekannt unter dem Namen „Cookie-Richtlinie“, geht weiter. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren eine ihrer Auffassung nach noch immer unzureichende Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin

Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte: Nachholbedarf für deutschen Gesetzgeber bei Umsetzung von Cookie-Richtlinie

Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin

Der Streit über die Umsetzung der e-Privacy Richtlinie (RL 2002/58/EG), auch bekannt unter dem Namen „Cookie-Richtlinie“, geht weiter. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren eine ihrer Auffassung nach noch immer unzureichende Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Betreiber einer Webseite verpflichtet ist, Nutzer über die Verwendung von Cookies zu informieren und beim Aufruf der Webseite ein ausdrückliches Einverständnis einzuholen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die  Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, es sei nicht länger hinnehmbar, dass Bürgern bislang faktisch ein europarechtlich vorgesehenes, wesentliches Instrument zur Wahrung ihrer Privatsphäre bei der Nutzung des Internets vorenthalten werde. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Cookie-Richtlinie nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen.

Demgegenüber vertritt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, die derzeit geltenden nationalen Vorgaben seien ausreichend und beruft sich dabei insbesondere darauf, dass die geltende Fassung des Telemediengesetzes (TMG) der EU-Kommission konkret als Umsetzung der Richtlinie nach Brüssel gemeldet wurde und diese keinen Widerspruch erhoben habe.

Der Streit um die Cookie-Richtlinie wird durch die gemeinsame Presseerklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erneut angeheizt. Bislang lässt sich jedoch nicht erkennen, dass die Bundesregierung Ihren Standpunkt in naher Zukunft aufgeben wird.