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BAG (Beschluss v. 11.10.2016 – 1 ABR 51/14) bestätigt seine ständige Rechtsprechung: Das Restmandat des Betriebsrats hat seine Grenzen

Ein Private Equity Unternehmen (Antragsgegnerin) zahlte im ersten Quartal 2011 eine variable Vergütung an die Belegschaft seines Betriebs in München für das Jahr 2010 aus. Der Betrieb wurde zum 31. März 2011 stillgelegt; die Arbeitsverhältnisse endeten zu jenem Zeitpunkt beziehungsweise spätestens zum 30. Juni 2011. Der das Beschlussverfahren einleitende Betriebsrat (Antragsteller) fühlte sich im Hinblick auf die – vor der Stilllegung vorgenommene – Verteilung der Boni in seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Nr. 10 BetrVG verletzt, was streitig war.

BAG (Beschluss v. 11.10.2016 – 1 ABR 51/14) bestätigt seine ständige Rechtsprechung: Das Restmandat des Betriebsrats hat seine Grenzen

Ein Private Equity Unternehmen (Antragsgegnerin) zahlte im ersten Quartal 2011 eine variable Vergütung an die Belegschaft seines Betriebs in München für das Jahr 2010 aus. Der Betrieb wurde zum 31. März 2011 stillgelegt; die Arbeitsverhältnisse endeten zu jenem Zeitpunkt beziehungsweise spätestens zum 30. Juni 2011. Der das Beschlussverfahren einleitende Betriebsrat (Antragsteller) fühlte sich im Hinblick auf die – vor der Stilllegung vorgenommene – Verteilung der Boni in seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Nr. 10 BetrVG verletzt, was streitig war.

Der Antragsteller vertrat die Ansicht, sein Mitbestimmungsrecht im Rahmen des Restmandats gem. § 21b) BetrVG (weiter) verfolgen zu können und begehrte von der Antragsgegnerin Auskunftserteilung über Einzelheiten der Bonusfestsetzung. Die Arbeitnehmer seien „rechtlos“ gestellt, wenn die Antragsgegnerin Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzen und diese durch eine Betriebsstilllegung umgehen könne.

Die von Dr. Steffen Albicker vertretene Antragsgegnerin konnte das Begehren des Antragstellers auch vor dem BAG erfolgreich abwehren, nachdem die Vorinstanz die Rechtsbeschwerde zugelassen hatte.

Das BAG wies den Antrag des Antragstellers unter Verweis auf den Wortlaut des § 21b) BetrVG und seine ständige Rechtsprechung zu den Grenzen des Restmandats zurück. Im Gegensatz zum Vollmandat des Betriebsrats erstrecke sich jenes nur auf die Mitbestimmungstatbestände, die „in funktionalem Zusammenhang zur Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung des Betriebes“ stehen. Häufigste Beispiele hierfür ist beispielsweise die Notwendigkeit, nach einer Betriebsstillegung einen Sozialplan zu vereinbaren oder schon anhängige Beschlussverfahren zu Ende zu führen. Da das Mandat des Antragstellers mit dem Tage der Stilllegung geendet hatte und die Ausübung des Mitbestimmungsrechts in keinem Zusammenhang mit dieser stand, blieb der Antrag des Antragstellers auch vor dem BAG erfolglos.