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Arbeitsrecht und Banken: Anspruch auf Vorruhestand erfordert „Rentennähe“

Mit seinem Urteil vom 4. April 2016 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) - Az.: 16 Sa 1232/15 - (klageabweisende Vorinstanz: ArbG Darmstadt - Az.: 8 Ca 222/15; ähnlich schon ArbG Flensburg, Urt. v. 19.3.15 - AZ: 2 Ca 1262/14) für Klarheit hinsichtlich einer zwischen der Gewerkschaft ver.di und Bankarbeitgebern seit längerem streitigen Frage gesorgt. Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt

Arbeitsrecht und Banken: Anspruch auf Vorruhestand erfordert „Rentennähe“

Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt

Mit seinem Urteil vom 4. April 2016 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) - Az.: 16 Sa 1232/15 - (klageabweisende Vorinstanz: ArbG Darmstadt - Az.: 8 Ca 222/15; ähnlich schon ArbG Flensburg, Urt. v. 19.3.15 - AZ: 2 Ca 1262/14) für Klarheit hinsichtlich einer zwischen der Gewerkschaft ver.di und Bankarbeitgebern seit längerem streitigen Frage gesorgt.

Der zwischen ver.di und der AGV Banken (Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e.V.) abgeschlossene Tarifvertrag zur vorgezogenen freiwilligen Pensionierung bei Banken in der ab dem 6. Juni 2012 geltenden Fassung sah vor, dass Arbeitnehmer mit einer mindestens 20-jährigen Betriebszugehörigkeit für zwei Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs Anspruch auf Leistungen nach dem Vorruhestands-Tarifvertrag haben, sofern ihr Arbeitsverhältnis durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zum Zwecke der Inanspruchnahme von Vorruhestandsgeld beendigt wird und der Arbeitnehmer sein Anliegen neun Monate vor dem gewünschten Beendigungstermin angekündigt hat. § 2 Ziff. 5 des Tarifvertrages sah vor, dass der Anspruch „letztmalig am 30. April 2014“ entsteht und Ansprüche auf vorzeitige Pensionierung, die bis zum 30. April 2014 entstanden sind, „bis zum Auslaufen des Vorruhestands-Tarifvertrages geltend gemacht werden können“.

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war streitig, ob der klagende Bankmitarbeiter die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen für den Abschluss einer Vorruhestandsvereinbarung erfüllt hat. In Streit standen hierbei nicht die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Betriebszugehörigkeit, rechtzeitige Geltendmachung), die unstreitig erfüllt waren. Streitig war jedoch, ob über diese hinaus eine sogenannte „Rentennähe“ als in der Tarifnorm nicht genannte - weitere - Voraussetzung vorliegen müsse. Der beklagte Arbeitgeber vertrat die Ansicht, es müsse zum 30. April 2014 „Rentennähe“ gegeben sein. Dies bedeute, dass nur noch solche Arbeitnehmer in den Genuss des tariflichen Vorruhestands gelangen könnten, die spätestens am 1. Mai 2016 Anspruch auf einen gesetzlichen Rentenbezug hätten. Nur dann werde das tarifliche Ziel der Bankarbeitgeber erreicht, den Kreis der Anspruchsinhaber auf Vorruhestand zu begrenzen.

Das Hessische LAG gab der Bank Recht und wies die Klage wie die Vorinstanz ab. Die Voraussetzung einer „Rentennähe“ zum 30. April 2014 ergebe sich aus einer Auslegung von § 2 Ziff. 5 des Tarifvertrages, insbesondere aus Systematik und Sinn und Zweck der Norm.

Das Urteil ist erfreulich und bereitet in Ansehung der unklaren tariflichen Regelung einer langjährigen Rechtsunsicherheit ein Ende. Damit ist dem Interesse von Banken Rechnung getragen, einen tariflichen Vorruhestand nur noch einem begrenzten und überschaubaren Kreis von Tarifmitarbeitern bewilligen zu müssen. Es wäre erfreulich, wenn langwierige Auseinandersetzungen durch eindeutigere Regelungen der Tarifvertragsparteien vermieden werden könnten.