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Aktuelles

Newsticker

20.12.2013 Vorsicht bei Umsatzsteuerklauseln in Immobilienkaufverträgen!

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschärfte Anforderungen an die Wirksamkeit von Umsatzsteuerklauseln in Unternehmenskaufverträgen. Solche Klauseln müssen bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam sein, um Beachtung zu finden. Für Altverträge kann eine Anpassung erforderlich sein und noch erfolgen, sofern noch keine formelle Bestandskraft eingetreten ist. Von Bernd Christian Haager, BMT Frankfurt  [mehr]

Tags: Steuerrecht, Vertragsrecht

25.11.2013 Immer Ärger mit der Stichtagsklausel!

Arbeitgeber sind in der Regel danach bestrebt, Sonderzahlungen vordringlich betriebstreuen Mitarbeitern zukommen zu lassen. Deshalb sehen viele Arbeitsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen Stichtagsklauseln vor. Um in den Genuss einer Sonderzahlung zu gelangen, wird der Bestand eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag vorausgesetzt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt in diversen Urteilen Stichtagsklauseln die Wirksamkeit versagt, die einen Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (zum Beispiel: „1. März des Folgejahrs) vorsehen. Von  Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt  [mehr]

Tags: Arbeitsrecht

13.11.2013 Diplomatic Council gründet Forum für internationale Mittelständler.

Neuer Chairman des globalen Mittelstandsforum des Diplomatic Council wird  Ralf Schulten (BMT Frankfurt) [mehr]

Tags: Newsticker

12.11.2013 Datenschutz und Datensicherheit - Missbrauch auf der ganzen Linie

Die Medien berichten derzeit sensationsorientiert so undifferenziert, wie die Politiker es den Wählern darstellen: Spionageaktivitäten und Terrorbekämpfung werden in einem Atemzug genannt mit Adresslistenverkauf für Spam-Werbung, mit möglicher Profilbildung bei Facebook und Google sowie den betrügerischen Abbuchungen im Telefon- und Online-Banking. Angebliche Lösung für alles: die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Von  Bernd H. Harder, BMT München  [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

11.11.2013 Das Recht am eigenen Bild!

Fotografie ist eine Kunstform, die uns nicht nur in Gestalt sorgfältig arrangierter Bildkompositionen begegnet. Manchmal fängt sie auch das Leben von Menschen in ihrem Alltag ungestellt ein, insbesondere im Rahmen der sog. „Street Photography“. Aber wo verläuft die Grenze zwischen Freiheit der Kunst und Recht am eigenen Bild? Von  Dr. Andreas Behr  [mehr]

Tags: Kunstrecht

23.09.2013 ADSp vs. zusätzliche Gerichtsstandsklausel.

Frachtführer und Spediteure arbeiten regelmäßig auf Basis der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), fast immer mit pauschalen Hinweisen, dass man „ausschließlich auf Basis der ADSp arbeite“. Genauso regelmäßig finden sich in Auftragsformularen, zusätzlichen Transport-AGB, Geschäftsbriefen oder E-Mails jedoch auch Klauseln wie „Gerichtsstand: Sitz des Unternehmens“. In welchem Verhältnis steht diese Gerichtsstandsklausel mit der in Ziff. 30.2 ADSp enthaltene Gerichtsstandsregelung? Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen  [mehr]

Tags: Vertragsrecht, Speditionsrecht

23.07.2013 Unzulässigkeit von Vertragsstrafen.

Werden in den AGB eines Unternehmens Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischenfristen vorgesehen, die 0,3% pro Tag sowie 5% der vertraglich vereinbarten Gesamtauftragssumme überschreiten, ist dies unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat diesen Fakt nun weiter ausdefiniert. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [mehr]

Tags: Vertragsrecht

03.07.2013 Werbung mit Kundenbewertungen.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Werbung mit Kundenbewertungen oder Kundenmeinungen zulässig? Ist die Verlinkung auf Bewertungsportale wettbewerbswidrig? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf gibt hier die Richtung vor. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt [mehr]

Tags: Wettbewerbsrecht

25.06.2013 Achtung: Kinder im Internet.

Der Bundesgerichtshof hat endlich Rechtsklarheit in einer Frage geschaffen, die in der Rechtsprechung lange umstritten war: Haften Eltern minderjähriger Kinder für deren illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Musik, Filme) in Internettauschbörsen? Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [mehr]

Tags: Urheberrecht

12.06.2013 J.P. Morgan Corporate Challenge 2013

Die Teilnahme am J.P.Morgan Corporate Challenge (dem sogenannten Chase-Lauf) gehört mittlerweile zum guten Ton in Frankfurt, wo BMT mit einem Büro vertreten ist. Auch dieses Jahr wird BMT daher ein Team an den Start schicken. Der Startschuss fällt am 12. Juni 2013 um 19:30 Uhr an der Alten Oper und damit in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Standortes von BMT. [mehr]

Tags: BMT Intern

12.06.2013 Bei Löschung: Schadensersatzanspruch.

Befinden sich auch private E-Mails in dem Firmen-Account eines Mitarbeiters, kann der Arbeitgeber diesen Account nicht mehr ohne Rückspache löschen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Dresden hervor. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin. [mehr]

Tags: Medienrecht

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