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Aktuelles

Newsticker

02.04.2019 Ihre Geschäftsgeheimnisse sind zukünftig besser geschützt – wenn Sie etwas dafür tun

Am Donnerstag, den 21.03.2019, hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Das Gesetz wird am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Nach der neuen Gesetzeslage sind Geschäftsgeheimnisse besser als bisher geschützt - allerdings nur für denjenigen, der "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" ergreift. Von der Praxisgruppe Gewerblicher Rechtsschutz, Kunst- und Urheberrecht [mehr]

Tags: Gewerblicher Rechtsschutz, Kunstrecht, Urheberrecht

21.03.2019 Grenzbeschlagnahme: Schutz gegen Produktpiraterie aus dem Ausland

Produktpiraterie ist kein neues Phänomen. Seit Jahrzehnten werden Produkte nachgeahmt, günstig in Niedriglohnländern produziert und unter Verletzung des Urheberrechts oder gewerblicher Schutzrechte international vertrieben. Mit der Bedeutung des Onlinehandels hat die Produktpiraterie zugenommen. Opfer sind die Verbraucher, aber ebenso Hersteller der Originale und Händler. Ein Beitrag von Martin Bastobbe, BMT Bremen [mehr]

Tags: Urheberrecht, Markenrecht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

27.12.2016 Bloße Verlinkung kann eigenständiger Urheberverstoß sein

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 08.09.2016, Az. C-160/15) in einem Fall der Linkhaftung entschieden: Wer ohne Vorabprüfung auf fremde Inhalte verlinkt, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [mehr]

Tags: IT-Recht, Urheberrecht

07.12.2016 Rückgriff auf Webseiten-Ersteller wegen unerlaubter Bildernutzung

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass Webdesigner bei der Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber durch die urheberrechtswidrige Verwendung eines Bildes eine Pflichtverletzung begehen und der Webseiten-Betreiber den entstandenen Schaden (Schadensersatz und Abmahnkosten) von dem Auftragnehmer zurückverlangen kann (Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16). Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [mehr]

Tags: IT-Recht, Urheberrecht

07.06.2016 „Metall auf Metall“ – Kraftwerk und die Kunstfreiheit

Im Jahr 1977 veröffentlichte die deutsche Gruppe „Kraftwerk“, die weltweit anerkannten Pioniere der elektronischen Musik („Autobahn“, „Die Roboter“), das Instrumentalstück "Metall auf Metall" als Teil ihres Albums „Trans Europa Express“. 20 Jahre später produzierte der deutsche Rapper Moses Pelham das Lied „Nur mir“ für die Sängerin Sabrina Setlur, für das er eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall“ kopierte und als sogenannten Loop sich fortlaufend wiederholen ließ, überlagert von anderen Tonfolgen und Rhythmen. Diese für die Stilrichtung des Hip-Hop typische Technik des Sampling war Gegenstand eines langjährigen Rechtsstreits zwischen den beiden Gründern von Kraftwerk und Moses Pelham, der mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016 (1 BvR 1585/13) noch kein Finale, aber einen bemerkenswerten Höhepunkt gefunden hat. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [mehr]

Tags: Urheberrecht, Kunstrecht

21.01.2016 Die Verbreitung von der GPL V1.0 unterstellter Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext und ohne Zugänglichmachung des Quellcodes führt zum Lizenzverlust und begründet einen Urheberrechtsverstoß

Nach einem Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 2. Juni 2015 (Aktenzeichen 05 O 1531/15) ist die Weiterverbreitung einer der GPL unterstellten Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext der GPL und ohne Zugänglichmachung des Quelltexts urheberrechtswidrig. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [mehr]

Tags: Urheberrecht, IT-Recht

25.06.2013 Achtung: Kinder im Internet.

Der Bundesgerichtshof hat endlich Rechtsklarheit in einer Frage geschaffen, die in der Rechtsprechung lange umstritten war: Haften Eltern minderjähriger Kinder für deren illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Musik, Filme) in Internettauschbörsen? Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [mehr]

Tags: Urheberrecht