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Reformiertes Markenrecht in Kraft getreten

Am 14.01.2019 sind wesentliche Regelungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Durch das MaMoG wurden diverse Vorschriften im Markengesetz (MarkenG) und in der Markenverordnung (MarkenV) geändert. Dadurch wurden verschiedene Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt, um das nationale Markenrecht weiter an das Unionsmarkenrecht anzugleichen. Von Magnus Brau, BMT München

Reformiertes Markenrecht in Kraft getreten

Von Magnus Brau, BMT München

Am 14.01.2019 sind wesentliche Regelungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Durch das MaMoG wurden diverse Vorschriften im Markengesetz (MarkenG) und in der Markenverordnung (MarkenV) geändert. Dadurch wurden verschiedene Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt, um das nationale Markenrecht weiter an das Unionsmarkenrecht anzugleichen.

Neu in das MarkenG aufgenommen wurde etwa die Gewährleistungsmarke. Mit dieser Markenform, die es in der EU bereits seit dem 01.10.2017 gibt, können Inhaber von Gütezeichen (z. B. Siegel, Label) diese nun auch in Deutschland als Marke schützen lassen. Mit der Gewährleistungsmarke wird dokumentiert, dass das mit dem Gütezeichen gekennzeichnete Produkt eine bestimmte Qualität oder Eigenschaft aufweist (bspw. hinsichtlich seiner Herstellung wie etwa „aus biologischem Anbau“ oder „fair trade“), die Produkte ohne ein solches Gütezeichen nicht haben. Bei Gewährleistungsmarken steht damit nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion der Marke im Vordergrund. Nach bisherigem deutschen Recht konnten Gütezeichen nur durch Kollektivmarken geschützt werden.   

Neu im MarkenG ist weiter, dass Marken nicht mehr grafisch darstellbar sein müssen, um eingetragen zu werden. Es reicht aus, dass sie mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden können - etwa mit Audio- oder Bilddateien. Hierdurch werden neue Markenformen möglich wie etwa Klang- oder Multimediamarken.

Darüber hinaus hat das MaMoG zu Änderungen im Widerspruchsverfahren geführt. Konnte ein Widerspruch bisher immer nur auf eine einzige ältere Marke gestützt werden, ist es nun - wie schon im Unionsrecht - möglich, gebündelt aus mehreren älteren Marken gegen eine jüngere Marke vorzugehen. Im Gegenzug hat sich dafür die Widerspruchsgebühr des Markenamts von 120 € auf 250 € (bei Widerspruch aus einer Marke; bei jeder weiteren Marke fallen zusätzlich 50 € an) erhöht. Zudem können die Beteiligten gemeinsam beantragen, das Widerspruchsverfahren für zwei Monate auszusetzen, um sich einvernehmlich zu einigen (sog. „Cooling-off-Frist“).

Schließlich hat sich die sog. 5-jährige Benutzungsschonfrist, d. h. die Frist, innerhalb derer die Benutzung einer eingetragenen Marke aufzunehmen ist, um drei Monate verlängert. Denn anders als bisher beginnt die Frist nicht mehr mit der Veröffentlichung der Markeneintragung, sondern erst mit Ablauf der 3-monatigen Widerspruchsfrist (sofern kein Widerspruch eingelegt wird). Beginn und Ende der Benutzungsschonfrist werden nun auch im Register vermerkt. Zudem hat sich die Berechnung der Schutzdauer geändert. Die Schutzdauer von Marken, die seit dem 14.01.2019 eingetragen werden, endet nun taggenau 10 Jahre nach der Anmeldung (und nicht mehr zum Monatsende).      

Bereits im Dezember 2018 in Kraft getreten ist ein neuer Verbotstatbestand für Waren im Transit. Danach können Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen die Durchfuhr von Transitware in Deutschland verbieten. Hiermit soll die Produktpiraterie wirksam bekämpft werden. Denn bisher konnten Markeninhaber nur dann gegen markenrechtsverletzende Waren im Inland vorgehen, wenn diese in den Verkehr gebracht, d. h. zum Verkauf angeboten wurden, nicht aber gegen Transitware „auf der Durchreise“.

Der letzte Teil des MaMoG, Neuregelungen zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), wird erst mit Wirkung zum 01.05.2020 in Kraft treten.