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LG Berlin erklärt Voreinstellungen bei Facebook zur Privatsphäre für rechtswidrig!

Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az. 16 O 341/15) entschied das Landgericht Berlin, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre deutsches Datenschutzrecht verletze. So sei schon in der Facebook-App ein Ortungsdienst aktiviert gewesen, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort des Nutzers verrate. Ferner sei in den Einstellungen per Häkchen voreingestellt gewesen („Opt-out“), dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Nutzers erhalten. Dadurch werde das Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Diese Voreinstellungen seien rechtswidrig, da nicht einmal gewährleistet sei, dass der Nutzer die Einstellungen zur Kenntnis nehme. Vielmehr müsse der Nutzer klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informiert werden. Von Magnus Brau, BMT München

LG Berlin erklärt Voreinstellungen bei Facebook zur Privatsphäre für rechtswidrig!

Von Magnus Brau, BMT München


Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az. 16 O 341/15) entschied das Landgericht Berlin, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre deutsches Datenschutzrecht verletze. So sei schon in der Facebook-App ein Ortungsdienst aktiviert gewesen, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort des Nutzers verrate. Ferner sei in den Einstellungen per Häkchen voreingestellt gewesen („Opt-out“), dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Nutzers erhalten. Dadurch werde das Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Diese Voreinstellungen seien rechtswidrig, da nicht einmal gewährleistet sei, dass der Nutzer die Einstellungen zur Kenntnis nehme. Vielmehr müsse der Nutzer klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informiert werden.

Darüber hinaus erklärte das Gericht verschiedene Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese hätten etwa vorformulierte Einwilligungserklärungen enthalten, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" habe einsetzen dürfen. Diese Erklärungen seien viel zu weit und stellten keine informierte Einwilligung des Nutzers dar.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es macht noch einmal deutlich, dass schon nach bisherigem Datenschutzrecht die Einwilligung an hohe Voraussetzungen geknüpft ist. So dürfen dem Nutzer insbesondere keine Einwilligungen per „Opt-out“ in den Einstellungen einer App „untergeschoben“ werden. Mit Geltung der neuen DS-GVO ab dem 25.05.2018 werden die Anforderungen an die Einwilligung weiter verschärft. Dann ist ein „Opt-out“ generell nicht mehr möglich. (Vgl. auch zur DS-GVO:  Web Analytics und Like-Buttons als DS-GVO-Auftragsverarbeitung?)