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Landgericht Berlin zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler

Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 18.10.2017 Stellung genommen zur Frage der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler, dem vorgeworfen worden war, vor Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung über die Besonderheiten eines „Rürup-Vertrages“ nicht aufgeklärt zu haben.

Landgericht Berlin zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler

Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 18.10.2017 Stellung genommen zur Frage der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler, dem vorgeworfen worden war, vor Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung über die Besonderheiten eines „Rürup-Vertrages“ nicht aufgeklärt zu haben.

Nach Ansicht des Gerichts hatte die klagende Versicherungsnehmerin die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis bereits mit Aushändigung der Vertragsunterlagen. Denn die Einschränkung, die mit einem „Rürup-Vertrag“ von Gesetzes wegen verbunden sind, seien aus dem Versicherungsschein und den nur wenige Seiten starken Allgemeinen Vertragsbedingungen ohne Weiteres ersichtlich gewesen. Diese Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen sei die Klägerin schon deshalb gehalten gewesen, weil sie sich zu vergewissern hatte, ob die Versicherungsgesellschaft auch dem Versicherungsantrag entsprechend policiert hatte. Diese Nachprüfung unterlassen zu haben begründe den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist habe daher mit Ablauf des Jahres begonnen, in dem der Klägerin die Vertragsunterlagen von der Versicherungsgesellschaft zugeschickt worden waren.

Der beklagte Versicherungsvermittler wurde in diesem Verfahren von Dr. Wilhelm Bellut, BMT Berlin, vertreten.