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Großbank obsiegt rechtskräftig gegen Bankdirektor: Keine entsprechende Anwendung von § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG („Verwässerungsschutz“ bei nominellen Kapitalerhöhungen) auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung (BAG, Urt. v. 27.06.18 - 10)

Der Kläger erhielt auf Basis einer älteren vertraglichen Zusage der Bank eine dividendenabhängige Tantieme. An dieser hielt er auch fest, nachdem die Mehrzahl der Bankmitarbeiter schon in früheren Jahren in ein neues, moderneres Vergütungssystem gewechselt hatte. Nachdem die Dividenden der Bank in den jüngeren Jahren deutlich geringer als in früheren Jahren ausfielen, sank auch die Höhe der zuletzt an den Kläger ausgezahlten Tantiemen, was dieser als unbillig erachtete. Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt

Großbank obsiegt rechtskräftig gegen Bankdirektor: Keine entsprechende Anwendung von § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG („Verwässerungsschutz“ bei nominellen Kapitalerhöhungen) auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung (BAG, Urt. v. 27.06.18 - 10)

Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt

Der Kläger erhielt auf Basis einer älteren vertraglichen Zusage der Bank eine dividendenabhängige Tantieme. An dieser hielt er auch fest, nachdem die Mehrzahl der Bankmitarbeiter schon in früheren Jahren in ein neues, moderneres Vergütungssystem gewechselt hatte. Nachdem die Dividenden der Bank in den jüngeren Jahren deutlich geringer als in früheren Jahren ausfielen, sank auch die Höhe der zuletzt an den Kläger ausgezahlten Tantiemen, was dieser als unbillig erachtete.

In der vor dem BAG anhängigen Auseinandersetzung (betreffend das Geschäftsjahr 2010) wie auch diversen vor dem Arbeitsgericht bzw. Hessischen LAG anhängigen Rechtsstreitigkeiten über Tantiemen anderer Jahre begehrte der Kläger die Auszahlung höherer Tantiemen. Er vertrat die Ansicht, sein Tantiemeanspruch sei durch diverse Kapitalerhöhungen der Bank in der Vergangenheit „verwässert“ worden, so dass ihm der in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG vorgesehene „Verwässerungsschutz“ zugutekomme. Da der Geltungsbereich der Norm nur nominelle Kapitalerhöhungen erfasse, es sich bei den Kapitalerhöhungen der Bank jedoch um effektive handelte, sei die Norm zum Schutz des Klägers analog anzuwenden.

Das BAG hat dieser Rechtsansicht wie auch die Vorinstanz eine Absage erteilt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. 

Eine analoge Anwendung des § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG scheide aus. Die Vorschrift gelte aufgrund der systematischen Stellung im AktG ausschließlich für sogenannte nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln. Eine planwidrige Gesetzeslücke liege nicht vor. Auch komme eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht.