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BMT vertritt Gemeinde bei Inanspruchnahme von Kommanditisten für rückständige Gewerbesteuer

Die Haftung von Kommanditisten wegen einer wiederaufgelebten Einlageverpflichtung steht immer wieder im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. BMT Bremen ist in diesem Zusammenhang von einer Gemeinde mandatiert, die aufgrund rückständiger Gewerbesteuer sogenannter Ein-Schiff-KGs die Kommanditisten mittels eines Haftungsbescheides nach § 191 AO in Anspruch nimmt.

BMT vertritt Gemeinde bei Inanspruchnahme von Kommanditisten für rückständige Gewerbesteuer

Die Haftung von Kommanditisten wegen einer wiederaufgelebten Einlageverpflichtung steht immer wieder im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. BMT Bremen ist in diesem Zusammenhang von einer Gemeinde mandatiert, die aufgrund rückständiger Gewerbesteuer sogenannter Ein-Schiff-KGs die Kommanditisten mittels eines Haftungsbescheides nach § 191 AO in Anspruch nimmt. Nach dieser Vorschrift kann in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet.

BMT beriet die Gemeinde bereits im Vorfeld bei der Erstellung der Haftungsbescheide, gegen die zahlreiche Kommanditisten Klage erhoben. Hauptargumente der Kläger waren die vermeintlich erfüllten und nicht wiederaufgelebten Einlageverpflichtungen. Das VG Stade folgte jedoch der Rechtsauffassung der von BMT vertretenen Gemeinde und beurteilte die erlassenen Haftungsbescheide als rechtmäßig. Bei den Auszahlungen an die Kommanditisten handelte es sich um Rückzahlungen nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB, die zum Wiederaufleben der Haftung führen. Außerdem unterstreicht das VG Stade die Auffassung von BMT zur Beweislastverteilung. Es liegt an den Kommanditisten durch Vorlage einer Bilanz und des Gewinnverteilungsplans zu beweisen, dass lediglich der ihnen zustehende Gewinn ausgezahlt wurde. In sämtlichen Verfahren reichte der den Kommanditisten bilanziell zugewiesene Gewinn jedoch nicht aus, um den Fehlbetrag auf dem Kapitalkonto gemäß § 169 Abs. 1 HGB wieder aufzufüllen. Eine Besonderheit war, dass im Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch keine Bilanz vorlag. Diese ließen die Kommanditisten erst kurz vor der mündlichen Verhandlung erstellen.

Begleitet werden die Verfahren von den Bremer Steuerrechtlerinnen Dr. Stephanny Reil, M.R.F. und Vera Marischen.