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BGH schränkt Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken ein!

Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16). Danach kommt es nicht darauf an, wo die Markenverletzung begangen wurde oder eintrat. Maßgeblich sei vielmehr, an welchem Ort „die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist“. Von Magnus Brau, BMT München

BGH schränkt Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken ein!

Von Magnus Brau, BMT München

Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16). Danach kommt es nicht darauf an, wo die Markenverletzung begangen wurde oder eintrat. Maßgeblich sei vielmehr, an welchem Ort „die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist“. Dies sei bei einem Angebot im Internet der Ort, an dem das markenverletzende Produkt hochgeladen und so auf der Website veröffentlicht wurde. Dann sei es unerheblich, ob das Produkt später nach Deutschland verkauft werde; es bleibe dabei, wo das Angebot hochgeladen wurde, denn dies habe erst ermöglicht, dass das Produkt überhaupt verkauft wurde. Im zugrundeliegenden Fall konnte sich so die italienische Beklagte retten: sie machte geltend, dass deutsche Gerichte nicht zuständig seien, da sie ihre Website von Italien aus betreibe.

Für die Praxis bedeutet dies, dass es nun schwieriger wird, seine Markenrechte international durchzusetzen. Denn häufig wird der Markeninhaber gar nicht wissen, wo das im Internet beworbene Produkt, das seine Marke verletzt, hochgeladen wurde – und so den Verletzer an dessen Sitz verklagen, um das Risiko einer unzulässigen Klage zu vermeiden. Wichtig ist dabei, dass dies nur Europäische Marken (sog. Unionsmarken) betrifft, jedoch nicht nationale Marken. Wird also eine deutsche Marke im Internet verletzt, kann vor einem deutschen Gericht geklagt werden, selbst wenn der Verletzer das Produkt ursprünglich auf Zypern ins Internet stellte.

Möglicherweise ist hier das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Denn inzwischen hat der britische Court of Appeal in einem ähnlichen Fall diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter in Luxemburg die Rechtsprechung des BGH bestätigen.