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Aktuelles

Newsticker

29.05.2018 Datenschutzhinweise auf Homepages

Wer eine Homepage im World Wide Web bereitstellt, den treffen diverse Rechtspflichten zur Unterrichtung der Nutzer. Die oft als „Impressumspflicht“ bezeichnete Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG ist weithin bekannt. Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleister ergeben sich aus § 2 der deutschen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). § 13 TMG enthält darüber hinaus eine oft missachtete Unterrichtungspflicht jedes „Diensteanbieters“, also Homepage-Betreibers. Noch genauere und weitergehende Informationspflichten treffen jeden Homepage-Betreiber ab dem 25. Mai 2018 nach Art. 12, 13 und 14 der europäischen Datengrundschutz-Verordnung (DS-GVO). Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

22.03.2018 Pflicht zur Software-Anpassung an die DS-GVO

Softwarehersteller fragen sich, ob sie vor Jahren erstellte Software noch an die DS-GVO anpassen müssen. Die neuen gesetzlichen Anforderungen erfordern ganz massive Umbauten innerhalb der Software, wenn diese personenbezogene Daten verarbeitet. Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

20.03.2018 Interview mit Dr. Justus Gaden zur DS-GVO

Was bedeutet die EU-DSGVO für Unternehmen? Was kann Systemhäusern geraten werden, die das Thema DS-GVO neu angehen? [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

08.03.2018 LG Berlin erklärt Voreinstellungen bei Facebook zur Privatsphäre für rechtswidrig!

Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az. 16 O 341/15) entschied das Landgericht Berlin, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre deutsches Datenschutzrecht verletze. So sei schon in der Facebook-App ein Ortungsdienst aktiviert gewesen, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort des Nutzers verrate. Ferner sei in den Einstellungen per Häkchen voreingestellt gewesen („Opt-out“), dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Nutzers erhalten. Dadurch werde das Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Diese Voreinstellungen seien rechtswidrig, da nicht einmal gewährleistet sei, dass der Nutzer die Einstellungen zur Kenntnis nehme. Vielmehr müsse der Nutzer klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informiert werden. Von Magnus Brau, BMT München [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

06.03.2018 Einkauf DS-GVO-konformer Software

DS-GVO – jetzt auch noch im Einkauf? Viele Mitarbeiter stöhnen: DS-GVO-Vorbereitung ist schön und gut. Aber wieso jetzt noch in meiner Abteilung? Personal und IT ist meist klar, dass sie von den Neuerungen durch die DS-GVO direkt betroffen sind. Der Einkauf dagegen staunt meist, wenn ihm erklärt wird, welche tragende Rolle er bei der Umstellung hat. Er ist es nämlich, der den Aufwand für Analyse und Erfüllung der Betroffenen-Rechte reduzieren kann. Wie, das wird in diesem Beitrag erläutert. Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

01.03.2018 Web Analytics und Like-Buttons als DS-GVO-Auftragsverarbeitung?

Unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz war Auftragsdatenverarbeitung (so hieß sie unter dem alten BDSG) „privilegiert“: Im EWR brauchte sie keine gesonderte Rechtsgrundlage. Eineinhalb Jahre nach Erlass der DS-GVO blieb unklar, ob diese Privilegierung nun entfallen sollte – oder ob Auftragsverarbeitung (so lautet der kürzere Gesetzesbegriff ab jetzt) wie eine eigene Verarbeitung zu behandeln ist. Die Meinungen in Kommentaren, Aufsätzen und Aufsichtsbehörden gingen in die eine oder andere Richtung. Seit dem 16.1.2018 kann man nun von einer herrschenden Meinung ausgehen: Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben in der Datenschutzkonferenz eine einheitliche Meinung gefasst und veröffentlicht im „Kurzpapier Nr. 13 Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO“. Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

07.12.2016 EuGH: Personenbeziehbarkeit dynamischer IP-Adressen hängt von den Umständen ab

Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 per Beschluss um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (Az. C 582/14) hat der EuGH nun geantwortet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

15.11.2016 Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion

Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 und der Verabschiedung des EU-US Privacy Shields führen die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt koordinierte Prüfungsaktionen durch. Es wird stichprobenartig überprüft, ob und auf welcher Grundlage internationale Datenübermittlungen vorgenommen werden. Von Anja Kossok, BMT Berlin [mehr]

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12.05.2016 OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) entschieden, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln kann, wenn ein Unternehmen keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

28.04.2016 LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber den Browserverlauf auf Dienstrechnern ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [mehr]

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18.02.2016 Neue Datenschutz-Verordnung der EU – ein Gesetz für die Vergangenheit!

Mit der Vorgabe der „Datenminimierung“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten kann dieses neue Gesetz nicht gerade als zukunftsorientiert bezeichnet werden. Der vollständige Text (206 Seiten) der Mitte Dezember 2015 von den Gremien der EU verabschiedeten EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) liegt nun offiziell auch in deutscher Sprache vor. Von  Bernd H. Harder, BMT München [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz

03.03.2015 Vorsicht mit Datenschutzerklärungen

Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden. Ein Beispiel dafür ist die Befugnis von zugelassenen Verbänden oder Wettbewerbern, ein Unternehmen zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Bedingungen anzuhalten und dies notfalls auch gerichtlich zu erzwingen, wenn das Unternehmen gegen bestimmte Tatbestände des UWG verstößt. Von Axel Dumann, BMT Berlin [mehr]

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16.07.2014 Keine Auskunft über Nutzerdaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az.: VI ZR 345/13) entschied der BGH, dass ein Internetportal aufgrund des Datenschutzes einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten nur dann Auskunft über die Identität des anonymen Verletzers geben darf, wenn der Verletzer hierzu sein Einverständnis erklärt hat; § 12 Abs. 2 TMG. [mehr]

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12.11.2013 Datenschutz und Datensicherheit - Missbrauch auf der ganzen Linie

Die Medien berichten derzeit sensationsorientiert so undifferenziert, wie die Politiker es den Wählern darstellen: Spionageaktivitäten und Terrorbekämpfung werden in einem Atemzug genannt mit Adresslistenverkauf für Spam-Werbung, mit möglicher Profilbildung bei Facebook und Google sowie den betrügerischen Abbuchungen im Telefon- und Online-Banking. Angebliche Lösung für alles: die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Von  Bernd H. Harder, BMT München  [mehr]

Tags: IT-Recht, Datenschutz