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Aktuelles

Newsticker

14.02.2017 Bereits seit dem 01.01.2017 ist die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Die Änderungen durch das Bundes-Teilhabe-Gesetz treten zwar überwiegend erst am 01.01.2018 in Kraft. Bereits am 01.01.2017 ist jedoch der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Kraft getreten. Danach ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn sie ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [mehr]

Tags: Arbeitsrecht

09.02.2017 BAG (Beschluss v. 11.10.2016 – 1 ABR 51/14) bestätigt seine ständige Rechtsprechung: Das Restmandat des Betriebsrats hat seine Grenzen

Ein Private Equity Unternehmen (Antragsgegnerin) zahlte im ersten Quartal 2011 eine variable Vergütung an die Belegschaft seines Betriebs in München für das Jahr 2010 aus. Der Betrieb wurde zum 31. März 2011 stillgelegt; die Arbeitsverhältnisse endeten zu jenem Zeitpunkt beziehungsweise spätestens zum 30. Juni 2011. Der das Beschlussverfahren einleitende Betriebsrat (Antragsteller) fühlte sich im Hinblick auf die – vor der Stilllegung vorgenommene – Verteilung der Boni in seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Nr. 10 BetrVG verletzt, was streitig war. [mehr]

Tags: Arbeitsrecht

31.01.2017 Am 01.04.2017 wird das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten.

Es beinhaltet erhebliche Neuerungen, die beachtet werden müssen. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [mehr]

Tags: Arbeitsrecht

29.06.2016 Arbeitsrecht und Banken: Anspruch auf Vorruhestand erfordert „Rentennähe“

Mit seinem Urteil vom 4. April 2016 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) - Az.: 16 Sa 1232/15 - (klageabweisende Vorinstanz: ArbG Darmstadt - Az.: 8 Ca 222/15; ähnlich schon ArbG Flensburg, Urt. v. 19.3.15 - AZ: 2 Ca 1262/14) für Klarheit hinsichtlich einer zwischen der Gewerkschaft ver.di und Bankarbeitgebern seit längerem streitigen Frage gesorgt. Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt [mehr]

Tags: Arbeitsrecht

07.06.2016 Verfallklauseln in Arbeitsverträgen - Änderungen ab dem 01.10.2016

Ab dem 01.10.2016 sollten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen geändert werden. An die Stelle der bisher üblicherweise geregelten schriftlichen Geltendmachung sollte die Geltendmachung in Textform treten. Grund dafür ist eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [mehr]

Tags: Arbeitsrecht

12.05.2016 Einigung im Streit um Arbeitsmarktreform – neue Regeln für die Leiharbeit

„Wir haben eine Einigung!“ Mit diesen Worten verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Abend des 10. Mai 2016 die Beilegung des monatelangen Streits um die geplante Arbeitsmarktreform. Nach einem Spitzentreffen der Koalition sei der Weg für eine weitere Beratung des Gesetzesentwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Kabinett nun frei. Von Dr. Steffen Albicker und Wiebke Schulz, BMT Frankfurt [mehr]

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23.12.2014 Vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hilft möglicherweise nicht mehr

Das LAG Baden-Württemberg hat am 03.12.2014 entschieden (Az. 4 Sa 41/14), dass – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - trotz Vorliegens einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zustande kommt, wenn die Vertragsparteien einen Werkvertrag abschließen, tatsächlich aber eine Überlassung des Arbeitnehmers erfolgt. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [mehr]

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23.12.2014 Aktuelle Änderungen durch den Mindestlohn

Das am 01.01.2015 in Kraft tretende Mindestlohngesetz (MiLoG) verspricht jedem Arbeitnehmer in Deutschland ein Mindestentgelt von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [mehr]

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25.11.2013 Immer Ärger mit der Stichtagsklausel!

Arbeitgeber sind in der Regel danach bestrebt, Sonderzahlungen vordringlich betriebstreuen Mitarbeitern zukommen zu lassen. Deshalb sehen viele Arbeitsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen Stichtagsklauseln vor. Um in den Genuss einer Sonderzahlung zu gelangen, wird der Bestand eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag vorausgesetzt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt in diversen Urteilen Stichtagsklauseln die Wirksamkeit versagt, die einen Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (zum Beispiel: „1. März des Folgejahrs) vorsehen. Von  Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt  [mehr]

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